I. Vertragsabschluss

1. Der Käufer ist an die schriftliche Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.
2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot
nicht schriftlich abgelehnt hat.

II. Preise

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Die Preise gelten vier Monate vom Zustandekommen des Vertrages an.
3. Sind längere Lieferfristen als vier Monate vereinbart, so werden die-am-liefertag gültigen
Preise des Verkäufers berechnet.
4. Besondere über die vertraglich einbezogene Dienstleistungen hinaus vereinbarte Arbeiten
wie z.B. Dekorations- oder Montagearbeiten werden zusätzlich in Rechnung gestellt
und sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen.

III. Änderungsvorbehalt

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft.
2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei
Vertragsschluss eine andere Vereinbarung erfolgt ist.
3. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
4. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstof
fen) hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber
Stoffmustern vorbehalten, insbesondere-im-farbton.

IV. Lieferung

1. Im Falle einer vereinbarten Freihauslieferung haftet der Käufer dafür, dass der Transport
bis in die Wohnung oder Anlieferungsstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes
möglich ist. Gleiches gilt für die Anliefermöglichkeit durch Eingänge und
Treppenhäuser.
2. Als Freihauslieferung gilt ein Transport bis zum einschließlich 3. Stockwerk. Sofern
keine Aufzugsbenutzung möglich ist, gilt ab dem 4. Stockwerk ein angemessener
Zuschlag als vereinbart.
3. Für die Haftung des Käufers gelten die Bestimmungen des Abnahmeverzuges (Ziffer
VIII).

V. Montage

1. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände
Bedenken wegen der Eignung der Wände oder Decken, so hat er dies dem Käufer
unverzüglich mitzuteilen. Hält der Käufer diese Bedenken für unbeachtlich und besteht
er auf die vereinbarte Montage, so hat der Verkäufer einen daraus entstandenen Schaden
nicht zu vertreten.
2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte
Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen.
3. Der Verkäufer haftet hinsichtlich der durch ihn oder sein Montagepersonal vorgenommenen
Montage für unmittelbare Schäden und Folgeschäden nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt
davon unberührt.

VI. Lieferfrist

1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine
angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung
durch den Käufer – zu gewähren und kann, soweit gesetzlich zulässig,
Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Der Verkäufer
haftet nicht für den Verzugsschaden, der durch ihn, seinen gesetzlichen Vertreter
oder seinen Erfüllungsgehilfen infolge einfacher Fahrlässigkeit entsteht.
2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen-im-geschäftsbetrieb, insbesondere
Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl beim
Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen entsprechend.
Der Käufer kann hieraus keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Zum Rücktritt
ist der Käufer in diesen Fällen nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten
Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb einer angemessenen
Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer nicht an
den Käufer erfolgt. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers entsteht in diesem Falle
nicht.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsver
hältnis Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
3. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer
unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
4. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu
wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte
bestimmt sind. Der Käufer hat in diesem Fall den jeweiligen Empfänger der Ware auf
den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
5. Der Verkäufer ist aufgrund des Eigentumsvorbehalts berechtigt, die Ware herauszuverlangen,
wenn er vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückgetreten ist.

VIII. Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme
verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der
Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Das Recht Schadensersatz zu verlangen wird
durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
2. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer pro Monat
25 % des Bestellpreises ohne Abzüge als Lagerkosten zu zahlen.
3. Bei Nachweis höherer Lagerkosten können diese verlangt werden. Der Verkäufer kann
sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
4. Als pauschalierter Schadensersatz bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 25 % des
Bestellpreises ohne Abzug fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden
überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Im Übrigen
bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung
eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

IX. Gefahrübergang

1. Die Gefahr, trotz des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der
Sache den Kaufpreis bezahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer-im-verzug der Annahme ist.
X. Warenrücknahme
1. Im Fall eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer
Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung
wie folgt:
a.) Für infolge des Vertrags gemachte Aufwendungen wie Transport und Montagekosten
usw. Ersatz in entstandener Höhe.
b.) Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung für Möbel mit Ausnahme von
Polsterwaren, Matratzen und Bettwäsche bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung
innerhalb des 1. Halbjahres 25 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 2. Halbjahres 35 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Halbjahres 45 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Halbjahres 55 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Jahres 60 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Jahres 70 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 5. Jahres 75 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 6. Jahres 80 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung
innerhalb des 1. Halbjahres 35 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 2. Halbjahres 45 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Halbjahres 60 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Halbjahres 70 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Jahres 80 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Jahres 90 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge
2. Matratzen, nicht original verpackte Bettwäsche, Gardinen sowie Dekorationsstoffe können
nicht zurückgenommen werden, da sie für den Verkäufer wertlos sind.
3. Gegenüber den pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass
dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich niedrigere Einbuße entstanden ist.

XI. Rücktrittsvorbehalt

1. Dem Verkäufer wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, sofern der Hersteller die Produktion
der bestellten Ware nicht begonnen oder eingestellt hat oder ein anderer Fall höherer
Gewalt vorliegt; ein Schadensersatz ist dann ausgeschlossen.
2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer ferner zugestanden, wenn der Käufer über seine
Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben
gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzoder
Vergleichsverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer X.

XII. Gewährleistung

1. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann der Käufer als Nacherfüllung nach
seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2. Bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen kann der Käufer die weitergehen
den
Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz
geltend machen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch-im-falle
des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Die Haftung aufgrund zwingender
gesetzlicher Vorschriften bleibt davon unberührt.
3. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der
Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt.
4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch
natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperaturoder
Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen.

XIII. Erfüllungort und Gerichtsstand

1. Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort
als auch Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Für den Gerichtsstand gilt dies
insbesondere wenn
a.) der Verkäufer Ansprüche-im-wege des Mahnverfahrens geltend macht,
b.) der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Bei Vollkaufleuten ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

XIV. Vertragsänderungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden
nur dann Bestandteil des Vertrages. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

XV. Rechtsgültigkeit

Sollte eine dieser Klauseln rechtsungültig sein, so werden die übrigen Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen